Die SPD- Oggersheim hat zum Thema Finanzpolitik in Deutschland, Rheinland-Pfalz und Ihre Auswirkungen auf Ludwigshafen und das Umland, am 06.02.2024 in Ludwigshafen Oggersheim eine Diskussionsrunde angeboten.

Im gut besuchten Nebenzimmer des Restaurants im SVG-Hotel, Kalimera, waren der Stadtkämmerer von Ludwigshafen und Finanzdezernent Andreas Schwarz, der SPD und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Stein als Diskussionspartner zu diesem heiklen Thema eingeladen.

Die Zusammensetzung der anwesenden Zuhörer ergab ein unerwartet politisch hochrangig besetztes Bild, durch den Bundestagsabgeordneten Christian Schreider SPD, die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Gregory Scholz, sowie David Guthier. Die drei SPD-Ortsvorsteherinnen Sylvia Weiler (Oggersheim) Anke Simon (ehemalige Landtagsabgeordnete) Mundenheim und die frühere Ortsvorsteherin von Oggersheim Barbara Baur interessierten sich ebenfalls für das Problemthema von Ludwigshafen. Mitglieder wie z. B. Holger Scharff und der Historiker Klaus-Jürgen Becker waren ebenso anwesend, um Details zu hören. Nach der Begrüßung durch die Geschäftsführerin der SPD-Oggersheim, Ursula König, moderierte die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, den Abend.

Der Landtagsabgeordnete Markus Stein versuchte einen Bogen zu spannen von den Bedingungen aus der Bundespolitik, zur Landespolitik in Rheinland-Pfalz und den damit verbundenen zwingenden Auflagen für unser Bundesland. Er bestätigte immer wieder, dass es Erleichterungen für die Hausaufgaben der Städte und Gemeinden vom Land geben muss. Seine gutverständlichen Ausführungen erleichterten das Nachvollziehen seiner Fakten auch für finanzpolitische Laien.

Dem Stadtkämmerer Andreas Schwarz, fiel die undankbare Aufgabe zu, im Zusammenhang mit dem Thema, die daraus resultierenden und unmittelbaren Aufgaben für die Stadt Ludwigshafen darzustellen. Es darf nicht darüber hinweggesehen werden, so stellte er klar, dass die Stadt weiterhin die Unterstützung des Landes und die Solidarität des Umlandes benötigt, um attraktiv für seine Bewohner zu sein und ein Abwandern von Gutverdienenden zu verhindern. Ludwigshafen kann den Bürgern, Geschäftsleuten und Unternehmen nicht dauerhaft zumuten die Steuern anzuheben, um seine kommunalen Defizite merklich zu senken. Die eigenen Haushaltsaufgaben müssen durch ambitionierte Programme des Landes, Schuldenabbau, Klimaschutz, Flüchtlinge, Schulen, Kitas gefördert werden!

Nach fast drei Stunden intensiver Information und Diskussion waren sich die Anwesenden einig, mehr solche spannenden Veranstaltungen angeboten werden sollten.

Ludwigshafen, 12.02.2024