SPD Anträge und Anfragen zur Ortsbeiratssitzung am 01.02.2018

Veröffentlicht am 28.01.2018 in Ankündigungen

Der Oggersheimer Ortsbeirat nimmt seine 1. OBR Sitzung im neuen Jahr 2018 am 01.02.2018 im Rathaus auf. Hierzu hat die SPD Ortsbeiratsfraktionssprecherin Sylvia Weiler der Ortsvorsteherin Barbara Baur und weiterleitend an die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen verschiedene wichtige Anträge und Anfragen bereits im Vorfeld zukommen lassen.

 

Wichtige Klärungspunkte wären, wie Anträge Abstellung von LKW´S in der Prälat-Caire-Straße. Hier häuft sich in der letzten Zeit, vordergründig in den Abend- und Nachtstunden, sowie am Wochenende, dass LKWs am Straßenrand abgestellt werden.

 

Forderung eines Sachstandsberichts zu den Kanalsanierungsmaßnahmen in der Rosenwörthstraße.

 

Eine Anfrage an die RNV, Gelenkbusse in der Zeit von 7:00 – 8:00 Uhr (werktags), sowie am Nachmittag zwischen 15:00 -16:00 Uhr (werktags) auf der Buslinie 71, einzusetzen. Dies ist dringend, auf Grund der hohen Beförderungszahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dort angesiedelten Einrichtungen und Firmen, erforderlich.

 

Wiederkehrende Illegale Parkplatznutzung in den öffentlichen Verkehrsraum in der Notwendestraße durch nicht angemeldete Fahrzeuge. Dieses Thema war schon öfters

im Ortsbeirat. Offensichtlich hält sich der dortige Unternehmer nicht an die Gesetze und Verkehrsverordnung. Permanent werden dort Fahrzeuge abgestellt, dass auch die Bushaltestelle mit Fahrzeugen zugestellt ist.

 

Des Weiteren hat die SPD Ortsbeiratsfraktion die Wiederinbetriebnahme und Instandsetzung der Unterführung von der Straße Buschweg zur Schnabelbrunnengasse gefordert. Nach Kenntnisstand, wurde bisher aufgrund fehlender Mittel und fehlendem Personal, die Angelegenheit seitens der Verwaltung, ruhen gelassen.

 

SPD Oggersheim

Ortsbeiratsfraktionssprecherin

Sylvia Weiler

 

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