SPD Ortsverein Oggersheim bespricht die finale Fassung des Koalitionsvertrags CDU/CSU und SPD

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Ortsverein

Am Montag, 02. Dezember 2013, lud der SPD Ortsverein Oggers-heim seine Mitglieder zur finalen Fassung des Koalitionsvertrages ein. Nach der über 2stündigen Diskussion war unter den anwesenden Mitgliedern eine breite Tendenz zur Zustimmung des von der SPD Spitze ausgehandelten Vertrages festzustellen. Große Erläuterungsunterstützung hatte der Besuch der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett hierzu beigetragen. Viele klärende Fragen, angesprochen über Kommunalpolitiker vertreten im Stadtrat von Ludwigshafen Hans Mindl und Barbara Baur, sowie an diesem Abend durch den Moderationsleiter der Versammlung dem SPD Ortsvereinsvorsitzender Kurt Sauerhöfer, konnten beantwortet werden.

Im Kreise der 40 anwesenden Mitglieder hat man festgestellt, dass die 7 untergliederten Kapitel des Koalitionsvertrages intensiv gelesen wurden und entsprechend auch hierzu Fragen gestellt und Diskussionen ausgelöst wurden. Die Themen reichten vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ab 2015 über mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne. Über gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit.

Besonderer Aussprachepunkt war die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente und die Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte. Sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende, für mehr Finanzbereitstellung für Kitas, Schulen, Hochschulen und sowie für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe hat man diskutiert. Ansatz von 5 Milliarden Euro für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sowie die 4 Milliarden Mehrleistung für bessere Pflege und Pflegekräfte wurde ausgiebig erörtert.

Bei der Mitgliederversammlung war man sich auch einig, dass eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa im Koalitionsvertrag stehen muss. Strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken, sowie Durchsetzung der Besteuerung der Finanzspekulationen waren Thema dieses Abends.

Einig war man sich am Schluss, dass die SPD ihre erfolgreiche Handschrift in dem Koalitionsvertrag auch öffentlich entsprechend darstellen muss.

Otmar Aprill

 

Shariff

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