SPD Oggersheim: Sondersitzung des OBR im Interesse der Bürger
„Es ist richtig, Taten müssen folgen. Deshalb unser Antrag für eine Sondersitzung des Ortsbeirates“, weist Kurt Sauerhöfer, Fraktionssprecher und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Oggersheim, die Kritik der CDU zurück.
Bei der geforderten Sondersitzung geht es nicht nur um die Zufahrt zum Neubaugebiet, sondern auch um andere, für die dortigen Bürger wichtige Themen.
Sauerhöfer: „Herr Wittmann sollte zunächst unseren Antrag, den er bestimmt noch nicht kennt, erst lesen, bevor er ihn als "puren parteipolitischen Aktionismus" bezeichnet. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger, um bei der Sprache des CDU Stadtrates zu bleiben, wenn wir uns den in der Anwohnerversammlung vorgetragenen Problemen nicht zeitnah stellen würden. Wir halten unsere Versprechen den Bürgern gegenüber ein.
Die SPD ist nah bei den Menschen, was unsere Anwohnerversammlung und auch der gute Besuch dieser beweist, so Sauerhöfer abschließend.
Verschiedene Anträge und Anfragen zur Ortsbeiratssitzung vom 13.09.2012 hat die SPD Ortsbeiratsfraktion an die Verwaltung mit entsprechendem Klärungsbedarf und eventuellen Beschlussfassungen eingereicht.
Von der Stadtverwaltung Ludwigshafen stellte Frau Münzner nochmals die Bebauung des Geländes Albert Haueisen Ring vor, wobei nur im Norden im Bereich Georg Heieck Straße Bauvorhaben folgen sollen. Auf Anfrage der SPD, warum die Brachflächen im Süden nicht mit einbezogen werden gab Frau Münzer keine klärende Auskünfte.
Eine Auskunft über die Fahrtroute des BRN Busses Nr.: 467 vom Bahnhof nach Frankenthal, wobei dieser Bus die Orangeriestraße befährt konnte nicht befriedigend abgeklärt werden. Der Bus 467 wird, da die Baustelle Prälat Caire Straße dem Ende zugeht wieder seine alte Route fahren. Wegen der Erdarbeiten in der genannten Straße wird der Schwerverkehr und auch Schülerbusse vorerst weiterhin die Orangeriestraße durchfahren.
Ein Antrag, hinsichtlich der Vorfahrtsregelung an der Einmündung Grenzweg zur Rosenwörthstraße, wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: „Die bisherige Vorfahrtsregelung wird wieder zurückgenommen und in den alten Zustand versetzt. Eine Beschilderung "Geänderte Vorfahrtsregel" muß erstellt werden.
Die erst vor kurzem angebrachte neue unsinnige Beschilderung für den Fuß- und Radweg in der Mittelpartstraße wurde auf Antrag der SPD Ortsbeirats- fraktion hinsichtlich einer Gefährdung der ausbiegenden Radfahrer von allen Fraktionen unterstützt und wird an die Verwaltung weitergeleitet mit der Bitte den alten Zustand wieder herzustellen.
Der SPD Antrag mit dem Ausbau der Straße am Brückelgraben wurde von der Tagesordnung abgesetzt und wird nach einer Anwohnerversammlung die im Oktober stattfinden soll, in der nächsten OBR Sitzung am 06.12. im OBR behandelt.
Der Antrag für eine Beleuchtung an der Treppe Wanderstraße zur Dürkheimer Straße wurde in der Ortsbeiratssitzung mit einer vorzunehmenden Begehung bei Dunkelheit vertagt. Die Verwaltung wurde gebeten zu Prüfen ob an der Treppe Wanderstraße zur Dürkheimer Straße eine Beleuchtung angebracht werden kann.
Ein Antrag der sich mit dem Ausbau der KITAS im Ortsbereich befasste wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: In sieben Kitas Im Ortsbereich sind derzeit Maßnahmen angelaufen um weitere Plätze für Kinder unterdrei Jahren zu schaffen. Diese Plätze sollen bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 zur Verfügung stehen. Alle Träger sind bemüht, die nach dem Ausbau neu geschaffenen Stellen zu besetzen.
Die Firma NETTO, die im Neubaugebiet Melm einen Supermarkt plant, wird laut Auskunft ihre Verkaufsfläche um rund 200 qm vergrößern, was von der Stadtverwaltung Ludwigshafen nun geprüft wird, wie SPD und FDP/FWG auf ihre Anfrage hin erfuhren.
Anbringung eines Abfallbehälters in der Orangeriestraße
Vor dem Anwesen Haus Nr. 9 an der Einfahrt zur Ökumenischen Sozialstation ist ein Schaltkasten angebracht der von Jugendlichen, die dort ihren Treffpunkt haben als Standort für den Abfall nutzen. Die Anwohner klagen, dass der Müll nicht beseitigt wird und von den Anwohnern der Häuser Nr. 9 und 11 selbst entsorgt werden muss. Dem Antrag wurde stattgegeben und es erfolgt hierzu in Kürze eine Umsetzung.
Antrag für neue Stellplätze der Glascontainer der Firma Knettenbrech auf den Parkstreifen entlang des Albert- Haueisen- Ringes. Der Antrag wurde besprochen und es soll nochmals mit der Verwaltung geprüft werden und auf andere Stellplätze, die keine Parkräume belegen, abgeändert werden.
Otmar Aprill
Zum Thema der Einwohnerfragestunde wurde von einem Bürger darauf hingewiesen, dass bei zukünftigen Projekten, Planungen und Sanierungen im Stadtteil Oggersheim, betreffend im Straßenverkehr, auch Fahrradwege oder Radwegführungen in die Gesamtheit des Straßenver-kehrsnetz Oggersheim Berücksichtigung finden sollten.
Verschiedene Punkte zum Bericht des Ortsvorstehers wurden genannt, wie Begehungsbericht der Verwaltung zur Straßenbahnüberquerung Raiffeisenstraße/Speyerer Tor, Stellungnahme der Firma Willersinn zum Rückbau der Gleisanlage vorm Haupteingang, welcher nicht erfolgt.
Ein Umdenken weg von hohen Wohnblöcken hin zu kleineren Mehr- und Einfamilienhäusern war am neu dargestellten Bebauungsplan 554 g am Albert Haueisen Ring zu erkennen. den Frau Münster von der Verwaltung Stadtplanung vorstellte. Neben kleinteiligen Bebauungen, wie sie heute gefragt sei, solle der Stellplatzschlüssel erhöht werden. Mit Anwohnerparkzonen für Eigentumswohnungen mit 1 ½ Stellflächen, sowie für Eigentumshäuser mit 3 Stellflächen sollen planmäßig dabei Berücksichtigung finden. Wesentliche Anpassung /Überarbeitung betrifft direkt die Grundstücke an der Straße.
Laut HPK Herr Bernd Schneider, Leiter der Oggersheimer Polizeiwache, wurde der standardisierte Vortrag über die Straßenkriminalität im Ortsbezirk Oggersheim von Herrn Georg Frey weiter fortgeführt. Für das Jahr 2011 hatte die Polizei für den Stadtteil Oggersheim 373 Delikte zu verzeichnen. Rückläufig sind die Fahrraddiebstähle auf 23, wobei die Körperverletzungen ansteigend auf 26 Fälle zu verzeichnen waren. Auch ein Anstieg der Wohnungseinbrüche von 24 Fällen 2010 auf 35 im Jahr 2011 ist leider zu verzeichnen. Mit rund 40 Delikten mehr als im Vorjahr ist die Straßenkriminalitätsstatistik 2011 für Oggersheim zu verzeichnen.
Gemäß Auskunft von Herrn Grieshaber Stadtverwaltung Ludwigshafen Tiefbau werden die Bürger der Schnabelbrunnengase in einer Anwohnerversammlung am 31.05.2012 über den vorgestellten Umbau einer verkehrsberuhigten Zone informiert und können ihre jeweiligen Fragen hierzu vortragen. Nach dem Städtebauförderungsgestz ist eine Finanzierung dieser Baumaßnahmen, inklusiv der Einbindung des Parkplatzes, in diesem Jahr noch möglich.
Die geplanten Kosten ohne die Herrichtung des dort befindlichen Parkpaltzes belaufen sich auf 225.000 €. Bereits in einem getrennt vorgestelltem Baumaßnahmenprojekt wurde der Parkplatz in der Schnabelbrunnengasse dem Ortsbeirat vorgestellt und mit einem Ansatz von 90.000 € befürwortet.
In der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag für die Anbringung eines Verkehrsspiegels für die derzeitige Verkehrssituation im Bereich der Rosenwörthstraße/Grenzweg durch die Kanalarbeiten in der Notwendestraße wird auf eine Prüfung verwiesen. Man hofft im Ortsbeirat, dass die Reaktion zum Handeln der Verwaltung nicht nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen der Notwendestraße erfolgt.
Das Thema Abfall sorgt im Neubaugebiet Melm für Ärger. Nach Antrag der SPD werden die brach liegenden, unbebauten Grundstücke an der Einfahrt zum Neubaugebiet für wilde Abfallentsorgung verwendet. Gemäß Stellungnahme vom Bereich Umwelt: „Wer abgelagerten Unrat auf privaten oder öffentlichen Grundstücken feststelle kann sich direkt an den Bereich Umwelt wenden oder über das Servicetelefon 115 Meldung machen.“
Entsprechende Wohnungsbauträger, wie GAG oder BASF, müssen hierzu selbst aktiv werden.
Ein Konzept für Bewohnerparkzonen in der Melm lehnt die Verwaltung ab. Der Anteil an fremden Dauerparkern sei gering, sodass die Grundvoraussetzung für eine solche Zone nicht erfüllt sei. Im Ortsbeirat bezeichnete man es als erschreckend, dass im Neubaugebiet so wenig öffentliche Parkplätze ausgewiesen seien.
Dem Antrag für Auswechselung defekter Ruhebänke und Erweiterung von 2 Ruhebänken auf dem Friedhof Oggersheim erteilte die Verwaltung Zusage mit Klärung des jeweiligen betroffenen Standortes.
Einen Antrag der SPD im Ortsbeirat weitere Informationsabende zur Mülltrennung in manchen Oggersheimer Wohnungsbereichen, vor allem in großen Mehrfamilienhäusern, einzurichten wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: „Die Verwaltung habe Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften geführt bevor das neue Gebührenmodell eingeführt wurde. Danach habe man erste Erfahrungen abgefragt und weitere Informationen angeboten. Davon sei jedoch kein Gebrauch erfolgt. Der Wirtschaftsbetrieb erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit der Abfallbeartung einen zusätzlichen Infoabend anzubieten.
Der Antrag zur Entfernung des letzten Magnolienbaums im Umfeld des Rathauses kann mit der Maßgabe laut Frau Bindert Bereich Grünflächenamt erfolgen, wenn hierfür die Ersatzbepflanzung für die 4 großen Kübeln gleichartig in Angriff genommen wird.
Ein SPD Antrag zur Klärung des momentanen Sachverhalt auf dem Parkplatz an der Bezirkssportanlage Oggersheim wegen der Nutzung als Lagerplatz für Erdaushub und Baumschnittabfälle wurde vom Bereich Grünflächen Frau Bindert mitgeteilt, dass hier eine Zwischenlagerung für die spätere Aufschüttung des ehemaligen Metro-Geländes zeitbedingt erfolgt. Nach Abschluss der Maßnahmen für das Metro-Gelände seien die betroffenen Parkplatzflächen wieder zur Parkmöglichkeit freigegeben.
Gemäß dem SPD Antrag zu den Baumfällarbeiten im Ortsteil Oggersheim hat die Verwaltung ausführlich schriftlich Stellungnahme geleistet. Unter anderem hat man ca. 25 Bäume wegen Krankheit oder Schädlingsbefall fällen müssen. Zur Generierung der Natur und Sauerstofferhalt durch Bäume hat man dafür aber wiederum Neubepflanzungen von 30 Bäume ausgeglichen. In der Industrielandschaft sind Grünanlagen, besonders Bäume, sehr wertvoll, daher erfolgt auch grundsätzlich ein Ersatz durch Neuanpflanzung.
Halteverbotszone in der Karl Dillinger Straße
Wir über die Verwaltung ausführlich dem OBR übermittelt.
Fahrradwege im Ortsbezirk
Ausführliche Informationen werden unseren Lesern noch nachgereicht.
Otmar Aprill
- Soziale Stadt, Quartier Oggersheim West
Vorstellung der Planung für den Spielplatz Kerschensteiner Straße
- Etatberatungen 2012
Haushaltsansätze für den Ortsbezirk
- Bebauungsplan Nr. 542 „Nördlich der Dürkheimer Straße“
Der Ortsbeirat von Oggersheim tagte im neuen Jahr am 19.01.2012, 15:00 Uhr im Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses.
Durch die Berichterstattung von Jochen Weber und Wolfgang Pritsch, beauftragt über die Stadtkämmerei von Ludwigshafen, biete der aktuelle Haushaltsentwurf mit seinen Ansätzen keine rosigen Aussichten, welcher in der Sitzung des Ortsbeirats am Donnerstag vorgetragen wurde.
Für das laufende Jahr plant die Verwaltung, gemäß dem Entwurf -Investitionen-, fast 4,4 Mio. Euro für den Stadtteil in Oggersheim. Die größten Positionen des umfangreichen Zahlenwerks, das der Stadtrat Anfang März verabschiedet, wurde wie folgt dargestellt:
Rund 957.000 € für den Kita-Ausbau für Zweijährige in der Karl Dillinger Straße, sowie 178.000 € betrifft den Ausbau der Kita Melm ebenfalls für Zweijährige.
476.850 € wurden für tiefbauliche Folgemaßnahmen im Ortskern positioniert,
437.000 € für Begrünung innerhalb des „Soziale Stadt-Programms“,
400.000 € für den Brandschutz der Integrierten Gesamtschule Ernst Bloch, für den Bauabschnitt der Straße Am Brückelgraben zwischen Rosenwörth und Schelmenherschel hat man 330.000 € in Ansatz gebracht.
Trotz der Haushaltssparmaßnahmen für die Stadt Ludwigshafen in den nächsten Jahren wird für Oggersheim auch weiter die Straßenbeleuchtung in Funktion bleiben. Hierfür stehen 111.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Haushaltsentwurf 2012. Diese Position ist auch erforderlich, da bereits gemäß Berichterstattung 2011 laut EU Richtlinien die Auswechselung der Leuchtmittel auf Grund der Energiesparmaß-
nahmen komplett innerhalb von Ludwigshafen bis 2015 abgeschlossen sein müssen. Durch das vorgegebene Zeitfenster hat man im Haushaltsentwurf daher auch für 2012 die weiter durchzuführende Maßnahme aufgenommen. Die Erneuerung bzw. Auswechselung der Straßenbeleuchtung wird somit für die nächsten Jahre fortgeschrieben und budgetiert.
Die bereits am 24.03.2011 vorgetragene Position der Sanierung der Baumscheiben in der Weimarer Straße durch Frau Gabriele Bindert vom Bereich Grünflächen wird zurzeit im 1. Bauabschnitt inklusiv der Gehwegsanierung mit einem Kostenaufwand von ca. 170.000 €, welcher bereits im Etat 2011 aufgeführt war, nachgeholt. Durch die 34 zu sanierenden Baumscheiben im 1.Bauabschnitt werden leider 12 Parkplätze weniger für die betroffenen Anwohner zur Verfügung stehen.
Im 2. Bauabschnitt sind 29 Baumscheiben betroffen die saniert werden
sollen. Hierbei entfallen ebenfalls für den Parkraum 15 ehemalige Parkplätze.
Die Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Kerschensteiner Straße stellten Frau Gabriele Bindert vom Bereich Grünflächen und Heiner Rohrwick vom „Soziale Stadt-Büro“ vor. Man sprach von einem einzigartigen Projekt an dem sich kleine und große Anwohner der Region intensiv beteiligen. Die Patenschaft für den Platz wird über die dortige Eigentümergemeinschaft betreut der mit allerlei neuen Spielgeräten ausgestattet sein wird. Die Neugestaltung wird erstmals mit einem Backofen ausgestattet, was bis heute auf einer öffentlichen Anlage noch nie geplant war. Daher sieht der Bereich Grünflächen dem Projekt mit Spannung entgegen. Der Ansatz der Kosten wird mit ca. 80.000 € festgelegt und die Ortsbeiräte stehen parteiübergreifend hinter dem Vorhaben.
Nach Vortrag und Durchsicht hat man gegenüber dem Vorjahr 2011 festgestellt, dass eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs 2012 für den Stadtteil Oggersheim von ca. 2,6 Mio. € zu verzeichnen ist.
Der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Nr. 542 „Nördlich der Dürkheimer Straße“ beinhaltet geplante Bauvorhaben nördlich der Dürkheimer Straße. Hierbei werden kleine Handwerksbetriebe, Gastronomie jedoch aber keine Einzelhandelsbetriebe geplant bzw. gestattet.
Otmar Aprill
- Einwohnerfragestunde
- Bericht des Ortsvorstehers
- Sachstandsbericht „ Haltestelle Notwende “,
- „Nahversorgung Melm“ Einleitungsbeschluss
- Neuordnung des Parkplatzes in der Schnabelbrunnengasse
- Vorstellung des neuen Abfallgebührenmodells
- Anträge der SPD
Entfernung der Gleisanlage vom Postwiesenpfad zur Mittelpartstraße
Aufhebung des Verbots der Einfahrt für Fahrradfahrer in der Schlossgasse zur Orangeriestraße
Sachstand zur Planung des Netto-Marktes in der Sudeten-/ Rosenwörthstraße
Sachstand der Planung auf dem ehemaligen Gelände der Brauerei Treiber
- Anträge der CDU
Verkehrswidriges Parken auf Gehwegen
Anbringung von Blinklichtern am Übergang der Straßenbahnschienen in die
Raiffeisenstraße
Fernwärmeversorgung im Ortsbezirk
Straßenausbau - Programm 2011 -
Der Ortsbeirat des Stadtteils Oggersheim tagte zu seiner letzten Sitzung dieses Jahres am Donnerstag dem 08.12.2011, 15Uhr im Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung machte sich ein Bürger bei der Einwohnerfragestunde Luft und hat den Bauträger der sogenannten Palmvillen im Neubaugebiet Melm als unseriös bezeichnet. Bewohner seien mit viermonatiger Bauverzögerung im tiefsten Dreck eingezogen. Die Gewerke seien nicht in Ordnung gewesen. Die besten Grundstücke wurden von der Stadt nicht der Baufirma überlassen, so die Auskunft der Stadtplanung. Diese Anfrage des Bürgers betrifft nicht die Verwaltung der Stadt, sondern ist eine reine private Angelegenheit zwischen Bauträger und Eigentümer. Rechtzeitige Information zwischen den beiden Vertragsparteien wären richtungsweisend gewesen.
Der ungeordnete Parkplatz in der Schnabelbrunnengasse soll laut Auskunft bei einem geschätzten Kostenaufwand in Höhe von ca. 90.000 € über den Bereich Grünflächen und Friedhöfe mit den Mitteln der Stadterneuerung neu angelegt, sowie mit Grün eingefasst werden.
Nach Auskunft des kaufmännischen Leiters Herr Klaus Neuschwender der Ludwigshafener Wirtschaftsbetriebe ist auf Grund des alten immer wieder fortgeschriebenen Abfallgebührenmodells und Aufbrauch der Rücklagen ein neues transparenter und verursachergerechters Modell anwendbar und sorge für Rechts- und Einnahmensicherheit.
Der kostenlose Abtransport von Laub von Bäumen der Stadt in Säcken bleibt, sowie die kostenlose Entsorgung von Grünschnitt, weiterhin bestehen.
Keinen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung beim Antrag der CDU zum Anbringung von Blinklichtern am Übergang der Straßenbahnschienen in die Raiffeisenstraße. Erbost darüber äußerte sich Andreas Gebauer: „Wenn das erste Kind unter der Straßenbahn liege sei es zu spät.“ Ferner ist der Ortsbeirat mit der Antwort der Stadt unzufrieden und wird dies der Stadt durch den Ortsvorsteher auch so mitteilen.
Die Bus-Haltestelle Notwende soll laut Thomas Lappe von der Verkehrsplanung im Frühjahr 2012 barrierefrei ausgebaut werden. Der momentane Standort der Behälter für Glasentsorgung wird verlagert und erhält einen neuen Standort. Die anfallenden Kosten für die Verlegung der Haltestelle belaufen sich auf ca. 15.000 €, so die Verkehrsplanung.
Ergänzend zum Sachbericht zur Planung des Netto-Marktes in der Sudeten-/ Rosenwörthstraße teilte Hanno Babelotzky von der Stadtplanung mit, das es weiterhin Hoffnung für eine bessere Nahversorgung im Neubaugebiet Melm geben wird. Nicht nur die Planung eines Netto-Marktes sind im Gespräch, sondern kämen auch noch zwei bis drei Dienstleister oder Bäckerei hier in Frage. Nicht wie bereits durch Medien angekündigt, sei der Baubeginn und Eröffnung 2012, sondern voraussichtlich erst ab 2013.
Die Stadtverwaltung teilte auf SPD Anfrage dem Ortsbeirat mit, dass die Firma Werner Wohnungsbau prüfe ob eine Chance bestehe, auf dem ca. 5000 Quadratmeter großen Gelände Doppel- und Reihenhäuser bauen zu können. Bereits im Internet und durch Angebotstafeln vor Ort mache die Firma bereits darauf aufmerksam. Laut Stadtverwaltung ist die Firma Werner informiert worden, das bei konkretem Entwicklungsinteresse das städtebauliche Konzept zunächst mit dem Ortsbeirat abzustimmen sei. Die Firma Werner geht davon aus, dass die internen Entscheidungen bis Januar erfolgen, soweit der Sachstand der Planung auf dem ehemaligen Gelände der Brauerei Treiber.
Dem SPD Antrag auf Aufhebung des Verbots der Einfahrt für Fahrradfahrer in der Schlossgasse zur Orangeriestraße wird die Stadt entsprechen.
Die Entfernung der Gleisanlage vom Postwiesenpfad zur Mittelpartstraße wird laut Auskunft der Verwaltung geprüft und bedarf der Klärung mit dem Unternehmen Willersinn. Seit Jahrzehnten erfolgt hier kein Bahnbetrieb mehr und die Entfernung würde der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen. Sachstand zu diesem Antrag erfolgt im Frühjahr 2012.
Bereits im Vorfeld hatte die SPD Ortsbeiratsfraktion Bedenken wegen der Parkmöglichkeiten der zukünftigen Besucher ab Eröffnung der Poststelle in der Dürkheimerstraße geäußert. Das Parken auf dem Gehweg im Bereich der Postfiliale ist nun leider eingetreten. Die Behinderung des stehenden und fließenden Verkehrs ist zu bestimmten Zeiten jetzt eingetreten. Die Überprüfung des Straßenabschnittes durch den Ordnungsdienst der Stadt soll nun intensiviert werden. Hier sollte die Verwaltung Lösungsansätze zur Abhilfe schaffen.
Beim Straßenausbau Programm 2011 wurde darüber Klage geführt, dass die geplante Baumaßnahme im Brückelgraben trotz Genehmigung nicht ausgeführt wird. Des Weiteren hat man über die Verlegung einer Fernwärme-Leitung von der Industriestraße in den Ortsteil Oggersheim in 2012 im Ortsbeirat informiert. Außerdem wurde ein Bebauungsplan in der Gerhard-Domagk-Straße vorgelegt. Der Ausbau der Weimarer Straße wurde von Frau Binder bezüglich der Baumscheiben angesprochen der im Frühjahr 2012 begonnen wird.
Otmar Aprill
- Einwohnerfragestunde
- Bericht des Ortsvorstehers
- Polder in der Weimarer Straße,
- „baff e. V.“ Vorstellung durch Frau Chris Ludwig
- Vorstellung des Ausbaues der Weimarer Straße zwischen
der Stadtgartenstraße und der Mannheimer Straße
- Integrierte Gesamtschule Ernst Bloch
Gestaltung des Schulhofes, 2. BA Skateranlage
- Verschiedene Anträge der beiden Ortsbeiratsfraktionen SPD und CDU
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab die SPD Ortsbeiratsfraktion durch Kurt Sauerhöfer die damals angesprochen Unterschriftslisten gegen den Poller in der Schlossgasse mit der Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags dieses Thema in der Sitzung zu besprechen und darüber abzustimmen. Dies lehnte der Ortsvorsteher Heintz (CDU) mit der Aussage: „Hier sei keine Gefahr in Verzug“ oder „Gleichbehandelung von Dringlichkeitsanträgen werden wie in den Stadtratssitzungen behandelt“. Laut Bernd Reiß (CDU) sei dieses Thema ein polemisches Schaulaufen über den Poller-Streit in der Schlossgasse mit der Möglichkeit der Schleichwegerfassung für Lehrer. <
Nach dem Einstieg der Einwohnerfragestunde, wobei trotz starker Besetzung von Bürgerinnen und Bürgern keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, berichtete der Ortsvorsteher über verschiedene Themen wie Vorstellung Bebauungsplan nördliche Dürkheimer Straße Vergnügungszentrum, Ausgabe der neuen Stadteilbroschüre nach der Korrektur, Teilnahme an der Aktion „Saubere Stadt“, sowie die Renovierungsarbeiten im Gemeindehaus Oggersheim.
Durch Herr Kalweit von den Wirtschaftsbetrieben der Stadtentwässerung wurde das Projekt eines Polders an der Regenwasseranlage in der Weimarer Straße zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgestellt. Das Volumen des vorhandenen Grabensystems reicht nicht mehr aus, daher der Bau eines Polders. Ausdrücklich wird die Gestaltung des Polders naturnahe Berücksichtigung finden. Um das Gefahrenpotenzial sehr gering zu halten soll das techn. Bauwerk eingezäunt werden. Der Erdpolder wird mit rund 17000 Kubikmeter Volumen und einer Wasserfläche von 13600 Quadratmeter entstehen. Nach Aussage von Herr Lugenau soll voraussichtlich die Einweihung mit dem Rückhaltebecken an der Froschlache bereits zum 19.09.2011 erfolgen.
Für den Ausbau der Weimarer Strasse zwischen der Stadtgartenstraße und der Mannheimer Straße seien 2 Varianten ausgearbeitet worden, welche heute in der Sitzung durch den OBR entschieden werden soll, so Herr Neuschwander vom Bereich Tiefbauamt. Die Weimarer Straße soll von 7,0 m auf 4,25 m Fahrbahnbreite zurückgebaut werden. Mit einem Kostenaufwand von ca. 330 T€ hat man dieses Projekt in Ansatz gebracht. 80 % werden über das Straßenausbauprogramm finanziert. 64 000 € wird die Stadt dazu beisteuern müssen. Bereits im Vorfeld werden die betroffenen Hausanschlüsse saniert und die Wasserleitungen durch die TWL ausgetauscht. Da den Ortsbeiratsmitgliedern dieses Projekt nicht dringlich und nicht wichtig erscheint, informiert Herr Neuschwander über die Genehmigung der Instandsetzung zum Neubaugebiet Melm zwischen Mittelpart- und Großpartstraße, welche kurzfristig erfolgen wird. Nach ausführlichen Diskussionen signalisierte der gesamte Ortsbeirat, dass die Variante 2 mit einer geraden Straßenführung besser wäre wie die Variante 1, was jedoch keiner Abstimmung entsprach. Laut Herr Neuschwander dient diese Tendenz der Weiterverfolgung des Projektes im Bauausschuss, welcher am 11.04.2011 tagen wird. Bestimmte Kriterien für die Aufnahme in das Straßenausbauprogramms seien Herr Neuschwander nicht bekannt. Die Vorgaben kamen nach der Vorstellung des Finanzhaushalts durch Herr Negwer, welcher die Positionen des Etathaushalts in der Ortsbeiratssitzung am 27.01.2011, betreffend des Straßenausbauprogrammes, vorstellte.
Frau Chris Ludwig stellte den Verein baff e.V. vor. Der Verein ist ein gemeinnütziger interkultuereller Bildungsträger, der im Jahre 1997 gegründet wurde und seitdem Bildungs-projekte und -kurse in der Region durchführt. Mitglieder und Beschäftigte des Vereins widmen sich der gezielten Förderung von Personengruppen aus benachteiligten Lebenslagen. Ziele sind die Vertiefung des interkulturellen Lernens sowie die Herstellung einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft.
Die Leiterin des Bereich Grünflächen Frau Bindert stellte in Zusammenhang mit dem Ausbau der Weimarer Strasse auch gleichzeitig das Projekt mit der Sanierung der Baumscheiben in dieser Region vor. Für den 1. Bauabschnitt werden leider 12 Parkplätze weniger für die betroffenen Anwohnern zur Verfügung stehen. Die 34 zu sanierenden Baumscheiben im 1. Bauabschnitt 2011 haben einen Kostenaufwand von rund 200.000 €. Im 2. Bauabschnitt, welcher 2012 in Angriff genommen wird, sind 29 Baumscheiben betroffen die saniert werden sollen. Der Kostenansatz für 2012 ist zwar nicht genannt worden, wird sich jedoch auf rund 150.000 € einschätzen lassen und hierbei entfallen ebenfalls für den Parkraum 15 ehemalige Parkplätze.
Durch das Pogramm „Soziale Stadt“ kann die 1. große Skateranlage in Ludwigshafen auf dem Gelände der IGSLO mit rund 80 % finanziert werden. Die Stadt Ludwigshafen müsste einen Beitrag in Höhe von 30.000 € für die Umgestaltung des Schulhofes mit dem vorhandenen Tenneplatz zur Skateranlage beisteuern. Die Gesamtfinanzierung des Projektes beläuft sich auf 150.000 €.
Durch den Vortrag von Frau Dr. Dohmen-Burk und Herr Andreas Pfaff von der Stadtentwicklung erhielt der Ortsbeirat Einblick in die Einwohnerentwicklung vom Stadtteil Oggersheim. Waren es im Jahr 2009 noch 23.177 gemeldete Einwohner, so stieg die Einwohnerzahl 2010 auf 23.346 Einwohner. Die Wanderungsbilanz 2009 betrug 114 und 2010
betrug sie 211. Der Ausländeranteil im Stadtteil Oggersheim wurde für 2009 mit 3.321 Einwohnern und 2010 mit 3.432 Einwohnern innerhalb von Oggersheim registriert. Der Arbeitslosenanteil dieses Stadtteils betrug 9,5 %.
Verschiedene Anträge der Ortsbeiratsfraktionen SPD und CDU wurden durch den Ortsvorsteher mit Begleit- oder Erläuterungsschreiben der jeweiligen betroffenen Dienststelle der Stadt Ludwigshafen den Ratsmitgliedern unterbreitet.
-Anbringung des Verkehrszeichens Nr. 136 StVO „Kinder“ auf dem Albert-Haueisen-Ring (SPD)
Hierzu folgte Ablehnung, da nur an tatsächlich gefährdeten Verkehrsraum wie Schulen, Kindergarten etc. die Schilderaufstellung erfolgt.
- Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen-Mainz verbunden mit der Gestaltung des Oggersheimer Bahnhofs (SPD)
Ein detaillierter Bauzeitplan liegt nicht vor, jedoch sollen der weitere Ausbau der Maßnahmen gemäß Antrag für den S-Bahnhof erst 2013 entsprechend fortgeführt werden.
- Sachstandsbericht zur Behebung von Fahrbahnschäden durch winterliche Einflüsse (SPD)
Kleinere, im Rahmen der Begehungen oder von Bürgern gemeldeten Schäden wurden zur Instandsetzung dem Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen gemeldet und beauftragt.
-Information zur Stadtentwicklung (SPD)
Bereits durch den Vortrag von Frau Dr. Dohmen-Burk und Herr Andreas Pfaff wurden die Ortsbeiratsmitglieder am 24.03.2011 detailliert unterrichtet.
- Farbmarkierung am Kreisverkehr (Bauhaus/B9 in Richtung Globus) im Gewerbegebiet westl. B 9 (CDU)
Antrag wurde zurückgestellt.
-Instandsetzung des Gehweges Albert-Haueisen-Ring / Sudetenstraße
in Richtung Grenzweg (CDU)
Laut Auskunft und Schreiben der WBL soll der Auftrag für die Wiederherstellung des Gehweges in Kürze erfolgen.
Otmar Aprill
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- Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitglieds
- Bericht des Ortsvorstehers
- Etatberatungen 2011,
- Planansatz für Investitionsmaßnahmen 2011
- Fortschreibung des Straßenausbauprogramm 2010 -2014
- Antrag der SPD Ortsbeiratsfraktion Sachstand zur Absperrung
der Schlossgasse mit einem Absperrpfosten
Zu Beginn der Ortsbeiratssitzung am 27.01.2011 ernannte der Ortsvorsteher von Oggersheim, gemäß der Tagesordnung, unser SPD Ortsvereinsmitglied Wolfgang Jung als Nachfolger von Andreas Luley. Durch das Ausscheiden von Andreas Luley übernimmt der SPD Ortsvereinsvorsitzende Kurt Sauerhöfer und Ortsbeiratsmitglied
die Sprecherfunktion der SPD Ortsbeiratsfraktion.
Fortführend, gemäß der Tagesordnung, waren die Hauptaugenmerke der Ratsmitglieder auf die Etatberatungen 2011, welche durch Herr Weber von der Stadtkämmerei und der Fortschreibung des Straßenausbauprogramm 2010 – 2014 durch Herr Negwer von der Abteilung Tiefbau vorgetragen wurden, gerichtet.
4,75 Mio. Euro kostet der Neubau der Georgensschule, wobei Bund und Land das Großprojekt mit je 1,9 Mio. Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms bezuschussen werden. Das jeweilige Ausbauprogramm der Kindertagesstätten Karl Dillingerstraße und IKTS Oggersheim stehen im Ansatz mit rund 215.000 Euro, das vom Land mit 48.000 Euro bezuschusst wird. Ferner wird durch die Investitionen von 250.000 Euro inklusiv des Landeszuschusses von 48.000 Euro die Fortschreitung der Baumaßnahmen der KTS Melm für 2 Jährige in Ansatz gebracht.
Das Straßenausbauprogramm in Oggersheim ist mit unterschiedlichen Positionen im Investitionsplan 2011 mit einer Gesamtsumme von 1,06 Mio. Euro erfasst. Hierbei wird durch ein Privatunternehmen, welches sich in Oggersheim ansiedeln wird, eine Beteiligung von 50.000 Euro für die Erschließung Martha-Saalfeld-Straße eingebracht. Die Straßenbauabschnitte 1 bis 4 im Neubaugebiet Melm stehen mit 230.000 Euro zu Buche. Für den 1. Bauabschnitt der Straße Am Brückelgraben hat man 350.000 Euro in Ansatz gebracht und für den Bereich der Weimarer-, Stadtgarten- bis Mannheimer Straße 300.000 Euro vorgesehen. Für die Umgestaltung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz der Bezirkssportanlage Oggersheim geht man davon aus, dass das Land sich mit 40% der zuschussfähigen Kosten beteiligen wird.
Gemäß der Berichterstattung durch Herr Negwer wurde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Oggersheim mit einem Ansatz von 111.000 Euro damit erläutert, dass laut EU Richtlinien die Auswechselung der Leuchtmittel auf Grund der Energiesparmaßnahmen komplett innerhalb von Ludwigshafen bis 2015 abgeschlossen sein müssen. Durch das vorgegebene Zeitfenster hat man im Haushaltentwurf daher auch für 2011 die weiter durchzuführende Maßnahme aufgenommen. Die Erneuerung bzw. Auswechselung der Straßenbeleuchtung wird somit für die nächsten Jahre weiter fortgeschrieben und budgetiert.
Gegenüber dem Vorjahr 2010 wurde festgestellt, dass keine Erhöhung der Gesamtin-vestitionen für 2011 zu verzeichnen ist.
Außerdem stimmte der Ortsbeirat dem Straßenausbaubeitrag für Oggersheim und Notwende von je 5 Cent pro Quadratmeter zu. Die beitragsfähigen Aufwendungen belaufen sich bis 2014 auf 1,45 Mio. Euro für Oggersheim und 770.000 Euro für die Notwende.
Ein Vertreter des Planungsbüro Obermeyer, Herr Kuttenreich stellte im Auftrag von Saar-Ferngas die Erneuerung und Umlegung der Gashochdruckleitung im Bereich der Gemarkung Oggersheim entlang der K 6 und B 9 vor.
Auf Antrag der SPD Ortsbeiratsfraktion wurde im mündlichen Vortrag der Sachstand zur Absperrung der Schlossgasse mit einem Absperrpfosten gefordert. Hierbei klagen Anwohner über das entstandene wilde Parken in den umliegenden Straßen. Der Ortsbeirat wird sich nochmals im März in der nächsten Ortsbeiratssitzung mit diesem Thema befassen.
Des Weiteren wurde von verschiedenen Ortsbeiratsmitgliedern bemängelt, dass die Handhabung für Einladungen zu Lokalterminen oder Anberaumung von Bürgertreffs zu wichtigen Entscheidungsthemen für alle Ratsmitglieder zur Informationen stehen sollten. Die Entscheidung der Teilnahme sei jedem selbst überlassen. Ein damals abgelehnter Termin
zum Thema Weimarer Straße Baumscheiben, wobei die Ausführungen schon festlagen, ohne Zustimmung des Ortsbeirats, kann nicht grundsätzlich für alle Zeit gelten.
Otmar Aprill
- Schlechte Nahversorgung im Neubaugebiet Melm,
- Streitthema zur Wormser Straße Tempo 30
- Gutachten zum Einzelhandel im Rat vorgestellt
Tageszeitung Rheinpfalz berichtete:
Oggersheim mit knapp 23.00 Einwohnern größter Stadtteil von Ludwigshafen,schneidet beim Einzelhandel unter den 14 Stadtteilen am besten ab. Die Nahversorgung ist gut, vor allem im Zentrum. Das geht auch aus einem dem Stadtentwicklungsausschuss Ende Juni von der Firma Bulwien-Gesa vorgestellten Gutachten hervor (Tageszeitung Rheinpfalz hatte bereits darüber berichtet), das dem Ortsbeirat am Donnerstag den 15.09.2010 vorgestellt wurde und als Grundlage für das fortzuschreibende Einzelhandelskonzept dient.
Allerdings sei die Nahversorgung im Neubaugebiet Melm nach wie vor „gleich null“, kritisierte Kurt Sauerhöfer (SPD). Die Geschäfte in dem kleinen Einkaufszentrum in der Notwende seien zu wenig genutzt worden, so Bernd Reiß (CDU). Bei den Leerständen liegt Oggersheim mit 6,4 % unter dem Durchschnittswert von 10,4 % in der gesamten Stadt. Schwer zu vermarkten sei das Treiber-Gelände, das seit Jahren nicht genutzt werden könne, sagte Ortsvorsteher Dieter Heinz (CDU).
Der Bestandsanalyse der Firma Bulwien-Gesa zufolge hat der Handel im gesamten Stadtgebiet 2009 rund 923 Millionen Euro erwirtschaftet. Fast 40 % davon in Oggersheim, das maßgeblich vom Gewerbegebiet „Westlich B9“ profitiert. Überproportional gut wird dort der Bedarf im Nahrungs-, Genuss-, Pflege- und Gesundheitssortiment abgedeckt. 57% der 300.000 Quadratmeter Geschäftsflächen im Stadtgebiet liegen in Oggersheim und Mitte mit gemeinsam gut 34.000 Einwohnern. In Friesenheim und der Gartenstadt leben zusammengerechnet zwar ähnlich viele Menschen. Dort beträgt die Summe des Anteils der stadtweiten Verkaufsareale aber nur 13,5 %. Obwohl die Nachfrage nach Waren des täglichen Bedarfs – wie in Süd und Nord – relativ hoch ist. In zehn Stadtteilen liegt der Anteil von Geschäftsflächen unter 5 %. Dort besteht der größte Nachholbedarf beim Angebot. Und dort wird am wenigsten eingekauft. Wer sich in Ludwigshafen versorgt, steuert in erster Linie Mitte und Oggersheim an, kaum einer die Pfingstweide.
„Wir haben Halbzeit“, beschrieb Hanno Babelotzky von der Stadtplanung den aktuellen Stand im Neubaugebiet Melm, wo 2800 Menschen wohnen. 52 % der Flächen sind bebaut. Nachdem sich einige Ungereimtheiten hinsichtlich der Bauweise am Albert-Haueisen-Ring ergeben haben, fasste der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss mit der Bezeichnung „Melm-Anpassung“. Für Babelotzky ist das der Auftakt zu einer Diskussion unter dem Motto „ Was machen wir weiter im Baugebiet?“
Weil die stattlichen Platanen in der Weimarer Straße stark wurzeln und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, will die Stadt die Baumscheiben vergrößern. Insgesamt geht es um 58 Bäume, wie Gabriele Bindert vom Bereich Grünflächen berichtete. Ortsvorsteher Heintz kündigte eine Anwohnerversammlung zu diesem Thema an.
Die Sanierung eines Treppenabgangs zur 1. Altstadtgasse überlebe den Winter nicht befürchtet Barbara Baur (SPD). Der zweite Abgang sei immer noch nicht begehbar.
Der Wasserschaden im Schillerhaus soll durch eine Sanierung behoben werden, beschied die Stadt einen CDU-Antrag.
Die CDU besteht weiter auf Tempo 30 in der Wormser Straße, nachdem die Stadt einen entsprechenden Antrag abgelehnt hat. Anja Gilbert wies auf die bei Regen mit Wasser gefüllten Mulden hin. Durch den starken Durchgangsverkehr würden Passanten und Häuser verspritzt, Bordsteine seien gelockert. Die SPD lehnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab und beantragte eine Generalsanierung.
Über steigende Obdachlosigkeit bei gerade Volljährigen, Jugendliche ohne Lehrstelle und deren Schuldenprobleme berichtete Straßensozialarbeiter Heiko Krämer. Er appellierte an Betriebe, auch Schüler mit schlechten Noten und ohne Abschluss eine Chance zu geben.