Anfrage Landes Fördergelder Klimaschutz RLP zur OBR-Sitzung am 07.03.2024

Veröffentlicht am 14.04.2024 in Anträge und Anfragen

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion stellt die Anfrage zum Landes-Förderprogramm für Klimaschutz
Investitionen

Begründung:
Das Landes-Investitionsprogramm, kurz Kipki genannt, fördert mit Landesgeldern den Klimaschutz in Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Daraus ergeben sich nach Einwohnerzahlen gebundene Pauschalförderbeträge.

Da keine Haushaltssicherung angedacht ist bei den Kommunen, und kein Eigenanteil eingebracht werden muss, sollte es im eigenen Interesse der jeweiligen Gemeinde sein sich hier zu bewerben. Diese Fördergelder zur Klimaanpassung würden auch in unserer Stadt einen dringend benötigten Beitrag leisten, um in Ludwigshafen langfristige Maßnahmen zum Klimaschutz anzugehen. Da dies in absehbarer Zeit die Stadt nicht in Eigenleistung bewerkstelligen könnte.

Deshalb stellen wir die Anfrage:

  • Hat die Stadtverwaltung bereits Stellung zu diesem Programm bezogen und einen Förderantrag gestellt?
  • Gibt es einen Ideenfindungsprozess für innovative Bereiche im kommunalen Klimaschutz
  • Wurden oder würde ein Leuchtturmprojekt erarbeitet werden für einen Antrag?
  • Wurde einem Antrag bereits stattgegeben und in welcher Höhe ist mit einer Förderung zu rechnen?
  • In welchem Maßnahmenbereich würden die Fördergelder für unsere Stadt Anwendung finden?
  • Unter welchen Voraussetzungen werden diese Gelder angewiesen, gibt es Fristen zur Antragstellung und Umsetzung?

Wir bitten um detaillierte Auskunft.

Weitere Begründung mündlich.

 

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