Liebe Genossinnen und Genossen,

Am Dienstag, 19. November 2024, 18:00 Uhr.
Tagungsort: Heinrich-Pech-Haus, Frankenthaler Straße 229,
Ludwigshafen

wollen wir uns mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft auseinandersetzen.

Mit uns diskutieren Dr. Klaus-Jürgen Becker, Rüdiger Stein (DGB), Klaus Beck (DGB-Senioren); die
Abgeordneten Christian Schreider MdB, Martin Haller MdL, Gregory Scholz MdL und David Guthier MdL. Moderiert wird die Veranstaltung von unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett.

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Der neue Doppelhaushalt der SPD-geführten Landesregierung setzt klare Schwerpunkte:

• Bildung an erster Stelle: Mit rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr investiert Rheinland-Pfalz mehr als ein Viertel des Haushalts in Bildung.
• Mehr Sicherheit: Die Polizei wird auf über 10.000 Beamtinnen und Beamte aufgestockt und technisch besser ausgestattet.
• Bezahlbarer Wohnraum: Die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung werden auf 350 Millionen Euro pro Jahr fast verdoppelt.
• Starke Kommunen: Der Kommunale Finanzausgleich wächst auf über 4 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es 200 Millionen Euro im Regionalen Zukunftsprogramm für Kommunen mit besonderen Herausforderungen.

Dieser Haushalt stellt sicher, dass unser Land stark und zukunftsfähig bleibt. Gemeinsam mit Euch wollen wir diese Themen weiter vorantreiben.